Verbraucherminister: Hygiene-Ampel soll kommen
Bremerhaven (dpa) - Die umstrittene Hygiene-Ampel in Restaurants soll trotz aller Widerstände bundesweit einheitlich eingeführt werden. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe soll bis Ende Januar 2012 Differenzen zwischen Verbraucher- und Wirtschaftsministern der Länder ausräumen, wie die Bremer Senatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD) am Freitag sagte. Auf diese Linie einigten sich die Verbraucherschutzminister von Bund und Ländern einstimmig bei ihrer Konferenz in Bremerhaven.
Mit der Ampel sollen Prüfungsergebnisse zum Beispiel zur Hygiene oder Temperaturkontrolle für Kunden grafisch sichtbar gemacht und auch im Internet veröffentlicht werden. Grün stünde für Sauberkeit, Gelb und Rot für Beanstandungen. Begonnen werden soll mit Gastronomiebetrieben, es folgen Bäckereien, Fleischereien und der Lebensmittelhandel. «Wir sind einer Lösung näher gekommen», sagte die hessische Ministerin Lucia Puttrich (CDU). Die Wirtschaftsminister der Länder hatten die Pläne blockiert.
Kritik an der Veröffentlichung der Hygiene-Überwachung kam vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband. Unterstützt wird die Linie der Verbraucherschutzminister dagegen von der Gewerkschaft Nahrung- Genuss-Gaststätten.
Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) bekräftigte ihre Bereitschaft, für einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen zu sorgen. Die Wirtschaftsminister haben unter anderem Bedenken in Bezug auf die Verbindlichkeit der Überprüfungen, die Kosten und die Art der Kennzeichnung. «Der Dissens muss aufgelöst werden», sagte sie.
Die Minister zogen auch Konsequenzen aus der EHEC-Infektionswelle in diesem Frühjahr. Eine gemeinsame Taskforce von Bund und Ländern soll künftig fester Bestandteil des Krisenmanagements werden. Meldefristen sollen verkürzt, die Forschung zum Nachweis von EHEC intensiviert werden.
Die Minister beschlossen ferner, die Preisangabenverordnung zu verändern, um Irreführungen der Kunden bei der Angabe von Grundpreisen zu verhindern. Künftig soll der Grundpreis immer auf ein Kilogramm oder einen Liter bezogen werden. Die Angabe auf den Preisschildern muss dann mindestens halb so groß wie der Endpreis gedruckt werden.
Auch den Datenschutz im Internet wollen die Verbraucherminister verbessern. Die Grundeinstellungen von Internetdiensten sollen nach ihrem Willen künftig so angelegt werden, dass möglichst wenigNutzerdaten preisgegeben werden.
Einstimmig sprachen sich die Minister für eine Stärkung des Verbraucherschutzes auf dem Finanzmarkt aus. Die bisher auf verschiedene Behörden verteilten Zuständigkeiten sollen bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht konzentriert werden.