Streit um Millionen für Ärztefunktionäre eskaliert
Der Streit um das 350 000-Euro-Jahresgehalt von Deutschlands oberstem Kassenarzt Andreas Köhler wird voraussichtlich erst vor Gericht entschieden. Die Frist der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) für die Vorlage eines neuen Arbeitsvertrags laufe um Mitternacht ab, sagte der Sprecher von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) am Freitag in Berlin. Das Ministerium könne andernfalls einen Verpflichtungsbescheid erlassen.
Nun zeichnet sich eine Gang vor Gericht ab. Das gilt auch für einen Streit um Vorstandsbezüge von rund einer halben Million Euro für Berliner Ärztefunktionäre.
KBV-Sprecher Roland Stahl sagte der Nachrichtenagentur dpa: «Wir werden bis 24 Uhr keinen neuen Vertrag vorlegen.» Die KBV kann gegen den Bescheid des Ministeriums klagen. Sie sieht sich im Recht, wie Hans-Jochen Weidhaas deutlich machte, der Vorsitzende der KBV-Vertreterversammlung, also des KBV-Parlaments.
Auch der Streit der Kassenärztliche Vereinigung (KV) Berlin mit Berlins Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) um umstrittene Vorstandsbezüge von rund einer halben Million Euro eskaliert. Die KV beschloss eine Klage vor dem Landessozialgericht. Czaja hatte eine Rücküberweisung von Sonderzahlungen in Höhe von 183 000 Euro jeden der drei Vorstände verlangt und einen Verpflichtungsbescheid geschickt.