Koalition bei Krankenkassen-Rücklagen weiter uneins
CSU-Chef Horst Seehofer hat die schwarz-gelbe Koalition aufgefordert, die Debatte über die Verwendung des Milliardenüberschusses der Krankenversicherung zu beenden. Eine Abschaffung der Praxisgebühr oder eine Senkung der Kassenbeiträge lehnte Seehofer strikt ab. «Generell soll alles eingestellt werden, aus welcher Ecke auch immer», verlangte er am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München.
Forderungen aus der Koalition nach einem Aus für die Praxisgebühr oder einer Mini-Beitragssenkung nannte der frühere Bundesgesundheitsminister «bizarr». «Hände weg jetzt von dieser Rücklage», forderte er. «Wir brauchen Ruhe an der Gesundheitsfront.»
AOK-Chef Jürgen Graalmann lobte die Aussage Seehofers: «Es ist ganz im Sinne der Versicherten und Beitragszahler, wenn die CSU sich jetzt stark macht für Nachhaltigkeit, Verlässlichkeit und Solidität der Krankenkassenfinanzen.»
Die Debatte war angeheizt worden, weil die gesetzlichen Kassen sowie ihre Geldsammelstelle - der Gesundheitsfonds - derzeit ein Finanzpolster von 19,5 Milliarden Euro haben. Schwarz-Gelb hatte den Krankenkassen-Beitragssatz Anfang 2011 von 14,9 auf 15,5 Prozent erhöht.
Der Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), hatte einer Abschaffung der Praxisgebühr, wie sie die FDP fordert, eine Absage erteilt. Falls es überhaupt Spielräume gebe, sollte eine Beitragssenkung von 15,5 auf 15,4 Prozent erwogen werden, hatte er am Wochenende gesagt. Vorrangiges Ziel müsse es aber sein, die Finanzierung des Gesundheitssystems dauerhaft zu stabilisieren.
Die FDP erneuerte am Montag ihre Forderung nach einer Abschaffung der Praxisgebühr. Die Versicherten und Patienten müssten einen «relevanten Betrag» der Milliardenüberschüsse der gesetzlichen Krankenkassen zurückbekommen. Dieses Ziel könne man am unkompliziertesten durch den Verzicht auf die Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal erreichen, sagte der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring am Montag in Berlin. Er sei zuversichtlich, «dass wir zu einer gemeinsamen Lösung kommen». Auch die Linke setzt sich für eine Abschaffung der Praxisgebühr ein.