SPD-Landesministerin kritisiert Gesetz gegen Ärztemangel
Berlin (dpa) - Die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Malu Dreyer (SPD) hat die Pläne der Bundesregierung zur Bekämpfung des Landärzte-Mangels als unzureichend kritisiert. Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch ein entsprechendes Versorgungsstrukturgesetz verabschieden. Unter anderem sollen Jungmediziner durch höhere Honorare aufs Land gelockt werden. In der Ärzteschaft wird das Vorhaben begrüßt. Dreyer sagte dagegen im Deutschlandradio Kultur, der Gesetzentwurf sei ein «Sammelsurium von Einzelmaßnahmen», dem es an Mut und Kreativität mangele und mit dem weitere Bürokratie geschaffen werde. So werde das vorgesehene Instrument nicht greifen, durch Praxisschließungen in Ballungsräumen mit vielen Ärzten den Druck auf die Mediziner zu erhöhen, aufs Land zu gehen: Dies sei bereits nach der jetzigen Gesetzeslage möglich, werde aber nicht angewendet.
Der Gesetzentwurf gehe auch nicht das Grundproblem an, dass in Ballungsräumen für Ärzte aufgrund des hohen Anteils an Privatversicherten auch mehr Honorar zu erzielen sei. Nötig sei deshalb eine Angleichung der Honorare für die Behandlung privat und gesetzlich Versicherter, verlangte die Landesministerin.
Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, begrüßte dagegen die geplanten Regelungen. Vorwürfe, das Gesetz bedeute Klientelpolitik, wies er im ARD-«Morgenmagazin» zurück: «Das ist ein Gesetz für eine verbesserte Versorgung der Versicherten in Deutschland und nicht für die Ärzte.»
Mehr Druck auf Ärzte in Ballungsgebieten lehnte er ab: «Wir haben eine ungleichförmige Verteilung, dürfen aber nicht vergessen, dass die Ärzte in den Städten mittlerweile den ländlichen Raum mit versorgen. Jetzt diese Ärzte zu bestrafen, heißt doch, dass wir die Versorgung verschlechtern und nicht verbessern.»