SPD-Beschluss zu Apotheken sorgt für Aufregung
Berlin/Stuttgart (dpa) - Die SPD lenkt mit ihrem vom Bundesparteitag verabschiedeten Beschluss zur Gesundheitspolitik den geballten Ärger vieler Apotheker auf sich. In dem Leitpapier sprechen sich die Sozialdemokraten für Apothekenketten aus und rütteln damit an der zentralen Säule des deutschen Apothekenwesens. Nach geltendem Gesetz dürfen Apotheker neben ihrem Hauptgeschäft höchstens drei Filialen besitzen, die von angestellten Apothekern geführt werden müssen.
So soll verhindert werden, dass sich Konzernketten bilden und wie bei Supermarktdiscountern allein der Preis entscheidet und die Beratung zu Risiken und Nebenwirkungen von Medikamenten auf der Strecke bleibt. Das Ringen um eine Kettenerlaubnis hatte 2009 bis vor den Europäische Gerichtshof (EuGH) geführt, der dem Wunsch nach Billiganbietern in letzter Instanz einen Riegel vorschob. Die SPD - damals noch in der Regierung - hatte das Urteil begrüßt.
Nun liest sich das im Beschluss «Solidarische Gesundheitspolitik» anders. «Den Arzneimittelvertrieb werden wir liberalisieren, um Preisvorteile von größeren Vertriebsstrukturen zu erreichen», heißt es. Damit verlässt die SPD ihre bisherige Linie. Die Gründe dafür sind nicht klar. Fragen dazu konnte die Pressestelle des Parteivorstandes in Berlin auf mehrfache dpa-Anfragen nicht beantworten. Der zuständige Fachreferent sei nicht zu erreichen, sagte ein Sprecher am Donnerstag.
Ein Bericht des Internet-Branchendienstes «apotheke adhoc» legt die Vermutung nahe, dass die Passage eine Minderheitenmeinung in der Partei wiedergibt und durch einen Patzer in das Papier rutschte. Die Gesundheitsexpertin der Fraktion, Marlies Volkmer, sagte «apotheke adhoc», es handele sich weder um die Position der Fraktion noch der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG).
Volkmer sitzt im Landesvorstand der sächsischen SPD, die die Passage habe ändern wollen - durch ein Bekenntnis zu Apotheken, die vom Inhaber geführt werden ohne Konzernketten im Hintergrund. Doch der Landesverband habe den Änderungsantrag zu spät eingereicht.