Rentenkasse schwimmt im Geld - Erste Beitragssenkung seit 2001
Berlin (dpa) - Zum ersten Mal seit 2001 gibt es in der Rentenversicherung wieder eine Beitragssenkung. Damals wurde der Satz von 19,3 auf 19,1 Prozent des Bruttoeinkommens zurückgenommen. Danach ging es in zwei Schritten nur noch nach oben - bis auf 19,9 Prozent. Dieser Beitragssatz gilt seit Anfang 2007. Zum Jahreswechsel sinkt er nun wieder - auf 19,6 Prozent. Die eiserne Reserve der Rentenversicherung wird dann mit knapp 24 Milliarden Euro 1,4 Monatsausgaben entsprechen.
Bei 1,5 Monatsausgaben ist der Punkt erreicht, an dem die Beitragszahler Anspruch auf eine Beitragssatzsenkung haben. Das ist gesetzlich so festgelegt. Sollte sich die gute Konjunkturentwicklung fortsetzen und den Rentenkassen weiterhin Mehreinnahmen bescheren, sind in den nächsten Jahren weitere Beitragssenkungen zu erwarten.
Der neue Rentenversicherungsbericht, den das Bundeskabinett am Mittwoch billigte, sieht in Modellrechnungen eine Senkung des Rentenbeitrags bis auf 19,0 Prozent im Jahr 2014 vor. Dabei könnte es dann bis 2018 bleiben. Bei dieser Variante sind Lohnsteigerungen von durchschnittlich 2,9 Prozent im Westen und eine «mittlere Beschäftigungsentwicklung» unterstellt.
In der optimistischsten Annahme des Regierung-Ausblicks sinkt der Rentenbeitrag zwischen 2013 und 2018 immerhin bis auf 18,7 Prozent, ein Wert, der zuletzt mit 18,6 Prozent im Jahr 1995 unterschritten wurde. Das pessimistischste Szenario des Rechenwerks geht lediglich von einer Senkung auf 19,5 Prozent in den Jahren zwischen 2014 und 2020 aus. In allen Varianten ist der Trend aber - zumindest vorübergehend - rückläufig. In jedem Fall würde damit die geplante Beitragserhöhung von 0,1 Prozent in der Pflegeversicherung mehr als kompensiert.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will an den niedrigeren Rentenbeiträgen deshalb auch nicht rütteln lassen. Forderungen aus Opposition, Gewerkschaften und Sozialverbänden, die Milliarden für die Beitragssatzermäßigung besser in die Bekämpfung der Altersarmut zu stecken, weist sie zurück: Dies sei vornehmlich «eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe», argumentiert die Ministerin. Zwischen den Zeilen soll das heißen: Es ist keine Aufgabe der Beitragszahler.
Im Übrigen handele es sich bei der gesetzlich vorgeschriebenen Beitragsermäßigung um einen «eingebauten Ausgleichsmechanismus»zwischen Jung und Alt: Wenn die Rücklage zu groß werde, stelle er die Entlastung der arbeitenden Generation sicher. «Diesen Mechanismus darf man nicht stören», sagt von der Leyen. Der «Mechanismus» kommt nebenbei auch dem Bund zupass. Auch er profitiert, wenn der Rentenbeitrag sinkt: Im kommenden Jahr muss er daher 700 Millionen Euro weniger aus dem Steuersäckel in die Rentenkasse überweisen. Für den einzelnen Arbeitnehmer hält sich die Entlastung in Grenzen: Ein Beschäftigter mit 2500 Euro Durchschnittsverdienst spart monatlich 3,75 Euro.
In die «gute Nachricht für Deutschland» schloss von der Leyen auch die gut 20 Millionen Rentner im Lande mit ein. Auch wenn sie noch keine Zusage für eine konkrete Erhöhung machen wollte, so beflügelte sie doch die Hoffnungen: Es zeichne sich ab, dass 2012 angesichts der guten Konjunkturlage auch die Renten zum ersten Mal seit Jahren wieder spürbar steigen werden. Das sei erfreulich und auch gut für die Binnenkonjunktur. Rentenexperten gehen davon aus, dass die Renten Mitte des kommenden Jahres im Osten um 3,2 Prozent und im Westen um 2,3 Prozent steigen.