Milliarden-Einsparung durch Arzneireform nicht in Sicht

Berlin (dpa) - Infolge der jüngsten Arzneireform werden nun die ersten neuen Medikamente auf ihren Mehrwert für die Patienten geprüft - doch die angekündigten Einsparungen sind nicht in Sicht. Das Einsparziel der Bundesregierung von zwei Milliarden Euro im Jahr sei nur realistisch, wenn der zuständige Gemeinsame Bundesausschuss auch die schon länger auf dem Markt befindlichen Arzneimittel bewerte, sagte der Vorsitzende dieses Spitzengremiums von Ärzten, Krankenkassen und Kliniken, Rainer Hess, der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. «Allein mit der Bewertung neuer Arzneimittel lässt sich das Einsparziel nicht erreichen.»

Die Bewertung des Bestandsmarkts sei aber ein langfristiges Großprojekt. «Derzeit können wir nicht sicher einschätzen, wann ein nennenswerter Anteil an Wirkstoffen einer neuen Bewertung unterzogen sein wird», räumte Hess ein.

Bei neuen Arzneimitteln läuft die Bewertung des Nutzens jetzt an. Hess sagte, bisher hätten Pharmafirmen Dossiers zu 24 neuen Mitteln eingereicht. Der Bundesausschuss (G-BA) entscheidet auf Basis dieser Berichte der Hersteller, welchen Zusatznutzen ein neues Mittel - wenn überhaupt - hat. Für neue Mittel, die wirklich mehr bringen als alte, sollen Hersteller und Kassen-Verband die Preise je nach Grad des zusätzlichen Nutzens aushandeln.

«Voraussichtlich noch in diesem Jahr wird der G-BA die erste frühe Nutzenbewertung abschließen», kündigte Hess an. Im Januar begännen die Preisverhandlungen. Noch ist umstritten, wie die Preise konkret ausgehandelt werden. «Bei den Verhandlungen über eine Rahmenvereinbarung zwischen Krankenkassen und Industrie dazu ist immer noch strittig, wie europäische Vergleichspreise einbezogen werden sollen.» Die Industrie fürchte, deutsche Preise sänken zu stark.

Kritiker halten den Pharmafirmen seit Jahren überhöhte Preise vor. Diese können die Firmen bisher frei festlegen. Ohne Zusatznutzen greifen künftig automatisch Obergrenzen für die Erstattung durch die Kassen.

Hess zeigte sich optimistisch: «Anfangsschwierigkeiten werden alle Betroffenen und Beteiligten gemeinsam überwinden.» Dann werde der tatsächliche Zusatznutzen neuer Produkte früher als bisher erkennbar sein. Echte Innovationen werde den Patienten nicht vorenthalten. «Deutschland ist ein viel zu großer und bedeutender Markt, als dass die Industrie auf diesen verzichten könnte.»

Mittelfristig werde das schwarz-gelbe Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes einen starken Anreiz setzen, Produkte mit Mehrwert marktreif zu machen. An diesem Mittwoch informiert der G-BAdie Öffentlichkeit über die ersten Verfahren.

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