Kritik an Kürzungsplänen beim Kassen-Sozialausgleich
Berlin (dpa) - Pläne der Bundesregierung, die ab 2015 vorgesehenen Steuerzuschüsse für den Sozialausgleich der gesetzlichen Krankenversicherung zu kürzen, stoßen bei Union und Opposition gleichermaßen auf Kritik. «Der Sozialausgleich wird vollends zur Mogelpackung, wenn er in Zukunft ganz oder teilweise statt aus Steuern aus den Beitragsgeldern der Versicherten gezahlt werden muss», sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Ferner dem «Handelsblatt» (Freitag). Der CDU-Gesundheitsexperte Rolf Koschorrek kündigte eine Änderung der Gesetzespläne an. «Wir werden dafür sorgen, dass die mit der letzten Gesundheitsreform gemachte Zusage, den Sozialausgleich verlässlich und dauerhaft über Steuern zu finanzieren, auch eingehalten wird», sagte Koschorrek der Zeitung.
Stein des Anstoßes ist eine Regelung, die auf Druck von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) in den Entwurf zum Versorgungsgesetz gegen den Ärztemangel aufgenommen wurde. Danach sollen ab 2015 die Steuerzuschüsse, die der Bund zur Finanzierung des Sozialausgleichs für Zusatzbeiträge der Krankenkassen zahlt, in dem Maße gekürzt werden, in dem die verbesserte Honorierung von Landärzten zu höheren Ausgaben bei den Krankenkassen führen. Schäuble will so höhere Belastungen für den Bundeshaushalt verhindern.
Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums sagte auf dpa-Anfrage, für die zusätzliche Honorierung der Landärzte seien etwa 200 Millionen Euro zu veranschlagen, bei Einsparungen an anderer Stelle. «Der individuelle Anspruch auf Sozialausgleich bleibt unangetastet», sagte der Sprecher. Für den Sozialausgleich stehen zwei Milliarden Euro bis 2014 aus Steuermitteln zur Verfügung. Damit sollen Geringverdiener vor Überforderung bei den nun unbegrenzt möglichen Zusatzbeiträgen der Krankenkassen geschützt werden.