CDU: Für jeden 5 Euro mehr in die Pflegeversicherung
Berlin (dpa) - Für die Pflegeversicherung will die CDU einen «Zukunftsbeitrag» von allen Versicherten in Höhe von 5 Euro erheben. Dies kündigte der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jens Spahn (CDU), im Gespräch mit der «taz» (Tageszeitung/Montag) an. Er legte erstmals ein konkretes Finanzierungskonzept für die Reform vor, die 2012 Gesetz werden soll.
Danach ist ein Zusatzbeitrag von 5 Euro im Monat für jeden Versicherten vorgesehen. Zudem soll der Pflege-Beitrag leicht steigen. Durch eine Verschiebung von Leistungen in die gesetzliche Krankenversicherung dürften sich die Beiträge dort erheblich erhöhen. Der im schwarz-gelben Koalitionsvertrag vereinbarten kapitalgedeckten Zusatzpflegeversicherung, die Kernstück der FDP-Überlegungen ist, erteilte Spahn eine Absage.
Die für eine bessere Pflege von Demenzkranken erforderlichen zwei Milliarden Euro sollen dem Bericht zufolge vor allem von der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt werden. «Die Pflegekassen übernehmen seit 1995 die medizinische Behandlungspflege in den Pflegeheimen, obwohl das eigentlich Aufgabe der Krankenversicherung wäre. Das müssen wir ändern. Das würde die Pflegeversicherung um 1,6 Milliarden Euro entlasten», sagte Spahn der taz. Die dann noch ausstehenden 400 Millionen Euro erhofft er sich von einer moderaten Anhebung des Pflege-Beitragssatzes.
CSU-Chef Horst Seehofer erteilte Plänen für eine kapitalgedeckte Pflegezusatzversicherung eine erneute Absage. Die Regierung solle lieber «bei der solidarischen Pflegeversicherung bleiben und stattdessen überlegen, die Demenzkranken in ein Bundesleistungsgesetz miteinzubeziehen», sagte der bayerische Ministerpräsident dem «Spiegel». Die CSU will Behinderte, schwere Pflegefälle und Demenzkranke aus der Pflegeversicherung herausnehmen und Leistungen aus Steuermitteln finanzieren. Bayern ist nach Seehofers Worten bereit, «Geld dafür mitzuliefern».
Der hessische Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) plädierte dafür, die zusätzlichen Mittel für Demenzkranke durch eine Absenkung der Beitragssätze zur Renten- und Arbeitslosenversicherung freizumachen.
Grüttner wies das CSU-Konzept als zu bürokratisch zurück.
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