Barmer-Chef lehnt Kapitaldeckung für Pflegeversicherung ab
Berlin/Dresden (dpa) - Der Chef der Krankenkasse Barmer GEK, Christoph Straub, hält eine Finanzreform der Pflegeversicherung für «nicht dringend». «Die Finanzsituation ist deutlich entspannter als die politischen Diskussionen», sagte Straub der «Rheinischen Post» (Mittwoch). «Wir haben bis etwa 2014 Zeit, für die Pflege ein solides Finanzierungskonzept zu erarbeiten. Vom momentanen Wildwuchs an politischen Konzepten halte ich wenig.»
Den Aufbau einer kapitalgedeckten Säule lehnt der Vorstandschef der Krankenkasse ab. «Nach Expertenberechnungen würde der Beitragssatz für die Pflege von heute 1,95 auf 3 Prozent im Jahr 2050 steigen. Ich halte das angesichts dieser langen Zeitspanne für die beste Lösung und rate, bei der Umlagefinanzierung zu bleiben», sagte Straub.
Sachsens Sozialministerin Christine Clauß (CDU) verlangte dagegen Taten statt Worte. «Wenn wir vermeiden wollen, dass unsere Kinder überproportional hohe Beiträge zahlen, am Ende aber selber nichts mehr davon haben werden, müssen wir jetzt handeln», sagte die CDU-Politikerin der Nachrichtenagentur dpa. Sie erwarte konkrete Vorschläge für die Pflegepolitik von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP).
«Ich meine, dass wir nicht Eckpunkte brauchen, sondern einen konkreten Gesetzesentwurf», betonte die CDU-Politikerin. Sie sprach sich dafür aus, die Pflegesätze zu dynamisieren. Andernfalls steige der Anteil, der aus eigener Tasche zu bezahlen sei, unablässig an, warnte Clauß. Nötig sei eine zukunftsfähige und generationengerechte Lösung.
Die Deutsche Hospiz Stiftung forderte einen langfristigen Plan insbesondere für Demenzkranke. «Die Bundesregierung muss endlich erkennen, dass die Versorgung von Demenzkranken kein Luxusgut ist, sondern Basis einer solidarischen Gesellschaft», sagte Eugen Brysch, Geschäftsführender Vorstand der Patientenschutzorganisation, der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Mittwoch).
Er verlangte, Kranken- und Pflegeversicherung zusammenzulegen und die Qualität der Versorgung nach fest vereinbarten Standards zu messen. Dazu gehöre auch, dass die Anzahl der Fixierungen von Demenzkranken drastisch reduziert werde. «Mit jährlich 98 000 genehmigten Fixierungen in der Pflege ist diese Zahl höher als die Anzahl der Inhaftierten in deutschen Gefängnissen», kritisierte Brysch.