Bahr stimmt Versicherte auf höhere Pflegebeiträge ein
Berlin (dpa) - In der Pflegeversicherung zeichnen sich höhere Beiträge ab. Zwar sei «noch nichts entschieden», sagte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) am Montag in Berlin. Doch könne es gute Pflege «nicht zum Nulltarif» geben. Er wies auf die zunehmende Alterung der Gesellschaft hin: «Kein Politiker wird die demografische Entwicklung wegreformieren können.»
Bei der von der Koalition geplanten Pflegereform gehe es «nicht einfach» darum, die Beiträge zu erhöhen. Die gesetzliche Pflegeversicherung solle zur Stärkung der Eigenvorsorge um eine sogenannte Kapitaldeckung ergänzt werden. Ziel der Bundesregierung sei es, gute Pflege auch für die nächsten Generationen zu sichern.
Der «Bild»-Zeitung sagte Bahr, er setze auf mehr ambulante Pflege statt teurer Heimpflege. «So sparen wir auch Kosten.» Familien müsse es zudem leichter gemacht werden, Angehörige zu pflegen, wobei Unternehmen stärker in der Pflicht seien. Bahr: «Auch Arbeitgeber müssen in solchen Situationen Verständnis zeigen und Vereinbarkeit von Beruf und Pflege ermöglichen. «Jeder möchte so lange wie möglich zu Hause bleiben», sagte Bahr.
Die Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung findet die Diskussion «allein ums Geld» unerträglich: Die Betroffenen würden «abgestempelt als reiner Kostenfaktor», sagte der geschäftsführende Vorstand Eugen Brysch. Es sei genug Geld vorhanden. Bahr müsse dafür sorgen, «dass sich schlechte Leistungen nicht mehr bezahlt machen dürfen». Auch müssten «kostspielige Drehtüreffekte zwischen der Kranken- und Pflegeversicherung vermieden werden».