Bahr: Krankenversicherung wird nicht billiger
Berlin (dpa) - Die gut 50 Millionen Mitglieder der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) können trotz der Milliarden-Überschüsse im Gesundheitsfonds nicht auf niedrigere Beiträge hoffen. «Diese Möglichkeit sehe ich nicht», sagte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) dem «Reutlinger General-Anzeiger» (Freitag). Dies hatte er schon häufiger gesagt.
Der GKV-Beitragssatz ist seit Anfang 2011 bei 15,5 Prozent festgeschrieben. Davon entfallen 8,2 Prozent auf die Beschäftigten und 7,3 Prozent auf die Arbeitgeber. Sollten die Beitragseinnahmen die Ausgaben nicht decken, müssen die Kassen Zusatzbeiträge erheben. 2011 taten dies bundesweit gut ein Dutzend Kassen, mit Beträgen zwischen 8 und 15 Euro im Monat. Wegen der guten Finanzlage verschwinden sie fast alle wieder im laufenden Jahr.
Bahr wies darauf hin, dass die schwarz-gelbe Regierung bei ihrem Amtsantritt 2009 in der GKV ein Milliardendefizit übernommen habe. «Ich bin froh, dass wir jetzt bei einem Gesamtvolumen von 185 Milliarden Euro einen kleinen Puffer von zwei Prozent haben», sagte der Minister. Dieser werde helfen, dass bei einer Konjunkturdelle nicht gleich wieder zahlreiche Kassen Zusatzbeiträge einführen müssten. Diese Zusatzbeiträge müssen die Kassenmitglieder alleine schultern. Nur bei Bedürftigkeit zahlt der Staat einen Sozialausgleich.
Im Gesundheitsfonds, der die Beitragsgelder einsammelt und verteilt, hatte sich zum Jahreswechsel ein Guthaben von etwa 8,5 Milliarden Euro angesammelt. Davon sind aber 5 Milliarden Euro nicht frei verfügbar. Der Rest könnte für eine Beitragssatzsenkung verwendet werden, ist aber auch schon zum Teil anderweitig eingeplant.
Zum Beispiel für die bessere Bezahlung von Landärzten. Zudem endet im kommenden Jahr im Arzneimittelbereich der 16-Prozent-Zwangsrabatt, der die Kassen bei ihren Ausgaben bislang um einen Milliardenbetrag entlastet. Am Zwangsrabatt für Arzneien ohne Preisobergrenze sowie an einem generellen Preisstopp für Medikamente hält Bahr trotz massiver Kritik der Pharmabranche fest, wie er am Donnerstag bekanntgab. Zuvor hatte er ein Preismoratorium und Herstellerabschläge überprüfen lassen.