Ärztestreik droht an 600 kommunalen Kliniken
Berlin (dpa) - Ein flächendeckender Ärztestreik an den rund 600 kommunalen Kliniken könnte ab Ende Januar die Behandlungen für Patienten in ganz Deutschland verzögern. Nach dem Scheitern von Tarifverhandlungen mit den kommunalen Arbeitgebern votierten 92,7 Prozent der Mitglieder des Marburger Bundes (MB) in diesen Krankenhäusern für den Ausstand. Das teilte die Ärztegewerkschaft am Dienstag in Berlin mit. Gewerkschaftschef Rudolf Henke sagte, er erwarte den Streikbeginn der 45 000 bis 50 000 Mediziner am 26. Januar.
Die Tarifgespräche mit den Arbeitgebern über höhere Gehälter und bessere Arbeitsbedingungen waren Anfang Dezember gescheitert. Die ausstehende Entscheidung der Großen Tarifkommission der Ärztegewerkschaft über einen Streik am Dienstagabend galt als Formsache. «Die Ärztinnen und Ärzte sind entschlossen, ihren Forderungen größtmöglichen Nachdruck zu verleihen», sagte Henke.
Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA) forderte die Gewerkschaft auf, doch noch rechtzeitig an den Verhandlungstisch zurückzukehren. «Wir sind bereit», sagte VKA-Geschäftsführer Manfred Hoffmann der Nachrichtenagentur dpa. Das heiße aber nicht, dass die Arbeitgeber plötzlich mehr Geld zu vergeben hätten. «Wir erwarten ein zustimmungsfähiges Angebot. Dann sind Gespräche wieder möglich», entgegnete MB-Sprecher Hans-Jörg Freese.
Bei einem Streik müssen sich Patienten laut MB auf eine Verschiebung geplanter Behandlungen einstellen. Akute Behandlungen seien ähnlich wie an Wochenenden gewährleistet.
Die Ärztegewerkschaft fordert 6 Prozent mehr Gehalt, eine bessere Bezahlung der Bereitschaftsdienste sowie eine Reduzierung dieser Dienste auf maximal vier pro Arzt und Monat. Die VKA hatte eine Erhöhung im Rahmen der Krankenhaus-Budgetsteigerung von 1,48 Prozent für 16 Monate sowie eine Einmalzahlung von 250 Euro angeboten. Die weitaus meisten kommunalen Kliniken gehören zum Bereich der VKA.
Henke sagte: «Die Rechnung der Arbeitgeber geht völlig an der Realität vorbei.» Die Krankenhäuser hätten in den ersten drei Quartalen 2011 einen Erlöszuwachs von 4,2 Prozent erzielt. Die Gewerkschaft warf den Arbeitgebern vor, klare Festlegungen für verlässliche Arbeitszeiten zu scheuen. 55 Prozent der Ärzte in kommunalen Kliniken leisteten pro Monat durchschnittlich fünf bis neun Bereitschaftsdienste.Hoffmann kritisierte dagegen: «Die Rechnung des Marburger Bundes hat keine Grundlage.» Zwar hätten die Kliniken mehr Behandlungsfälle verzeichnet, doch damit sei auch der Aufwand gestiegen. Im Übrigen sei das Ergebnis der Urabstimmung nicht überraschend. Hoffmann rief die Ärztegewerkschaft dazu auf, ähnlich wie mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder zu verfahren. Im November hatten sich beide Seiten in letzter Minute über einen Tarifvertrag für die Mediziner an den Unikliniken geeinigt. MB-Geschäftsführer Armin Ehl sagte der dpa, er sei ganz guter Hoffnung, dass es demnächst doch wieder zu Gesprächen komme.
Der Deutsche Städtetag warnte vor einer Verschärfung der Probleme der Krankenhäuser. «Bei zu hohen Tarifabschlüssen besteht die Gefahr, dass eine Spirale von noch mehr Arbeitsverdichtung und noch schlechterer Personalausstattung in den kommunalen Krankenhäusern in Gang gesetzt wird», sagte Geschäftsführer Stephan Articus.
Die Ärzteorganisation Hartmannbund nannte es «scheinheilig», dass die VKA die Ärzte auf Basis ihres inakzeptablen Angebots wieder an den Verhandlungstisch bitte.