Ärzte warnen vor neuen Finanzproblemen bei Krankenkassen
Berlin (dpa) - Angesichts drohender Finanzprobleme der Krankenkassen haben die deutschen Ärzte sowohl Regierung als auch Opposition leere Versprechen einer soliden Finanzierung vorgeworfen. Die schwarz-gelbe Gesundheitsreform mit Zusatzbeiträgen ohne Obergrenze reicht aus Sicht der Bundesärztekammer bei weitem nicht aus, wie ihr Präsident Frank Ulrich Montgomery am Mittwoch in Berlin deutlich machte. Weitere Konzepte gebe es bei den Regierungsparteien nicht.
Lediglich die SPD habe mit der Bürgerversicherung ein Konzept für die Zukunft vorgelegt. Dies wäre allerdings eine «Fehlentwicklung», da nicht mehr Einkommensarten in großem Stil beitragen sollen. «Wir müssen diskutieren, ob nur Löhne und Gehälter für die Beitragsberechnung herangezogen werden sollten oder nicht auch andere Einnahmen.» Zudem könnten Berufstätige selbst fürs Alter ansparen.
Spätestens nach dem nächsten Konjunktureinbruch könnten steigende Arbeitslosigkeit und sinkende Steuereinnahmen die Finanzlage der Krankenversicherung wieder verschlechtern. Kassen wie Branchenführer Barmer GEK hatten bereits gewarnt, dass der Gesundheitsfonds - die Geldsammelstelle der Kassen - schon 2013 die Ausgaben voraussichtlich nicht mehr völlig abdecken könne. Zuletzt hatte es einen Überschuss von 3,9 Milliarden Euro gegeben.
Wohl noch im laufenden Jahr werde sich die Bundesärztekammer erstmals mit eigenen Forderungen zur Finanzierung des Gesundheitssystems positionieren. «Wir wollen uns verstärkt einmischen», sagte Montgomery. Der Sozialverband Deutschland forderte, die Trennung zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung aufzuheben.
Montgomery warnte vor einer «gesundheitspolitischen Auszeit» bis zum Ende der Legislaturperiode. Unter Führung der FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler und Daniel Bahr sei die Gesetzgebung erstmals vorher direkt mit den Ärzten diskutiert worden. «Das war ein völlig neues Umgehen miteinander», lobte er bezüglich des zu Jahresbeginn in Kraft getretenen Ärztegesetzes.
Koalitionsinterne Probleme erschwerten aber die Umsetzung von Gesetzen, etwa das seit langem geplanten Patientenrechtegesetz. Er habe auch das Gefühl, der Koalition gehe hinsichtlich Zukunftsinitiativen derzeit die Luft aus.
Montgomery forderte die Koalition auf, mit der seit mehr als zwei Jahren angekündigten Reform der Praxisgebühr ernstzumachen. «Es wäream Klügsten, die Praxisgebühr voll und ganz abzuschaffen», bekräftigte der Ärztechef. Die dann ausfallenden Einnahmen in Höhe von zwei Milliarden Euro müssen aber ersetzt werden.