Zusatzbeitrag noch nicht tot – Kassen nur im Zwischenhoch
Berlin (dpa) – Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will niemanden an den zuletzt 3,9 Milliarden Euro schweren Überschuss der gesetzlichen Krankenkassen ranlassen. «Lieber einen kleinen Puffer für die höchstschwierige Situation, die immer wieder kommen kann», mahnte er Ende Dezember in einem Berliner Hotel. In trauter Einigkeit mit Bahr verbreitete Kassenverbandschefin Doris Pfeiffer vor Branchenvertretern nüchterne Stimmung: Nur für 17 Tage reiche die Reserve. Die offiziellen Mahnungen haben einen ernsten Hintergrund: Schon bald könnte es ein neues Finanzloch bei der Krankenversicherung geben – wieder drohen Zusatzbeiträge mit ihren Problemen.
Die Kassenmanager mögen sich alles andere als beruhigt von der guten Finanzlage zeigen. «Das ist nur ein Zwischenhoch», sagt Barmer-GEK-Chef Christoph Straub. Deutlich höhere Ausgaben und niedrigere Einnahmen werden den Gesundheitsfonds laut Straub 2013 unter Druck setzen. Die Ausgaben könne dieser dann wohl nicht zu 100 Prozent abdecken. Ähnlich sehen das Mitspieler auf dem Kassenmarkt wie die KKH-Allianz und die Betriebskrankenkassen.
Einige Monate nach der im neuen Jahr flächendeckend einsetzenden Schonfrist für die Versicherten dürfte der Streit um die Zusatzbeiträge wieder einsetzen. Die DAK und andere Kassen streichen sie nach gut zwei Jahren im Frühjahr wieder. Wenn Versicherungen wieder mehr Geld brauchen als sie aus dem Fonds bekommen, müssen sie den Aufschlag aber erneut erheben.
«Wir haben jetzt eine Regierung, die sagt: Bleiben wir im Amt, werden wir 2014 den Zusatzbeitrag flächendeckend einführen», sagt KKH-Allianz-Chef Ingo Kailuweit. SPD und Grüne wollen die Konstruktion abschaffen. Die Extra-Aufschläge sollten und sollen den Wettbewerb um bessere Leistung fördern. Doch Kailuweit zieht eine vernichtende Bilanz nach den ersten Langzeit-Erfahrungen: «Viele Kassen sorgen sich wieder stärker um die Gesunden als um die Kranken. Das ist das Gegenteil von dem, was wir wollen.»
Woran krankt der Zusatzbeitrag? Der höchste Kassen-Aufseher der Republik, Maximilian Gaßner, Präsident des Bundesversicherungsamts, schreibt der Regierung ins Stammbuch: Die Mitgliederabwanderungen von Kassen mit dem Aufschlag seien größer als ökonomisch eigentlich gerechtfertigt. «Das liegt daran, dass der Zusatzbeitrag die ihm zugedachte Funktion als objektives Preissignal im Wettbewerb bisher nicht erfüllen konnte.» Der direkt zu überweisende Betrag schreckt die Betroffenen eher ab als eine Beitragssteigerung, die man nur auf dem Lohnzettel sieht. Die Betriebskrankenkassen warnen schon vorneuen Kassenpleiten.
Kann etwas getan werden, damit das ungeliebte Instrument als Förderer des Wettbewerbs funktioniert? Strittig ist etwa, ob die Kassen nicht einen noch stärkeren Finanzausgleich untereinander brauchen. Versicherungen mit vielen Älteren und Kranken könnten so gleiche Startchancen im dann noch verbleibenden Wettbewerb um bessere Angebote bekommen.
Kailuweit meint, im Wahljahr 2013 werde die Regierung zunächst lieber neues Steuergeld zu den Kassen pumpen oder die Reserve des Gesundheitsfonds anknabbern, als dass sich die Leute wieder mit den Zusatzbeiträgen herumplagen müssen. Politisch tot seien sie aber noch nicht. Eingeführt worden war der Mechanismus von der großen Koalition als Kompromiss. Die Entscheidung naht, ob er zu einem Dauerposten auf dem Kontoauszug der insgesamt 50 Millionen Kassenmitglieder wird.