Vorerst keine Pflege-Beitragserhöhung

Der Beitragssatz für die Pflegeversicherung soll erst nach einer Ausweitung der Leistungen weiter steigen - frühestens 2017. «Die zweite Beitragserhöhung kommt erst, wenn wir den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff umsetzen. Bis dies in den Pflegeeinrichtungen endgültig greift, dauert es auch nach Expertenmeinung bis 2017», sagte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) der «Bild am Sonntag».

Zunächst soll der Pflegebeitragssatz zum 1. Januar 2015 von 2,05 Prozent (Kinderlose: 2,3 Prozent) um 0,3 Punkte steigen. Dies bringt gut 3,6 Milliarden Euro ein.

Weitere 0,2 Punkte sollen für den neuen Pflegebegriff dazukommen, mit dem mehr Bedürftige in die Versicherung aufgenommen werden. Anstelle der drei Stufen soll es von 2017 an fünf Pflegegrade je nach Beeinträchtigung geben. Zudem sollen Demenzkranke systematisch in die Pflegeversicherung aufgenommen werden.

Mit den Beitragserhöhungen sieht Gröhe die Versicherung gut gerüstet: «Zum 1. Januar 2015 erhöhen wir die Leistungen um insgesamt 2,4 Milliarden Euro pro Jahr. Bei 2,5 Millionen Pflegebedürftigen sind das im Durchschnitt Verbesserungen von 1000 Euro pro Person. Und ab 2017 kommen noch mal 2,4 Milliarden Euro dazu. Damit stehen dann pro Jahr fast 5 Milliarden Euro zusätzlich für die Pflege zur Verfügung.»

Unterstützung erhielt Gröhe von Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml. Die CSU-Politikerin machte sich am Sonntag dafür stark, dass Demenzkranke den gleichen Anspruch auf Pflegeleistungen bekommen wie Menschen mit körperlichen Einschränkungen. Mit der aktuellen Reform gehe man einen wichtigen Schritt in diese Richtung. «Es wäre aber verfrüht, den Beitragszahler bereits jetzt zur Kasse zu bitten, bevor bekannt ist, welche konkreten Leistungen finanziert werden müssen.»

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