Pflegereform soll bis Mitte 2012 umgesetzt sein
Berlin (dpa) - Die Reform der Pflegeversicherung mit Verbesserungen für Demenzkranke soll bis Mitte 2012 umgesetzt sein. Das sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums am Freitag in Berlin. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) werde wie angekündigt die Eckpunkte der Neuregelung noch im Sommer - das heißt bis 23. September - vorlegen und dann «sehr schnell das Gesetzgebungsverfahren einleiten».
Die Eckpunkte werden nach den Worten des Sprechers «Elemente der Finanzierung» sowie den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff enthalten. Ein Pflege-Beirat unter Leitung des früheren Diakonie-Präsidenten Jürgen Gohde solle parallel zum Gesetzgebungsverfahren Vorschläge zur technischen Umsetzung dieses neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs ausarbeiten. SPD, Grüne und Sozialverbände warnten davor, die Reform zu verzögern.
Nach einem Bericht der Tageszeitung «Die Welt» (Freitag) wollen Union und FDP Ende Oktober ein durchgerechnetes Modell zur Kapitaldeckung in der Pflegeversicherung präsentieren. Danach sollen die Beiträge um 0,3 bis 0,4 Prozentpunkte steigen. Von dem Geld soll für jeden Versicherten ein Euro-Betrag zurückgelegt werden, der dem Schnitt der jeweils eingezahlten Beträge entspreche. Verwaltet werden solle die Rücklage von gesetzlicher und privater Krankenversicherung gemeinsam. Der Ministeriumssprecher wollte die Darstellung nicht kommentieren.