Pflegereform nicht mehr zu Jahresbeginn
Berlin (dpa) - Der Start der geplanten Pflegereform ist weiter ungewiss. Frühestens zum 1. April 2012 sei mit einem Inkrafttreten zu rechnen, berichtete die «Bild»-Zeitung (Donnerstag) unter Berufung auf Regierungs- und Koalitionskreise. Eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums wies in Berlin darauf hin, Minister Daniel Bahr (FDP) habe bereits im Juli mitgeteilt, dass das Inkrafttreten im Frühjahr 2012 geplant sei. «Es geht darum, eine gute und nachhaltige Lösung zu finden», sagte sie. Ursprünglich sollte die Reform einmal zu Jahresbeginn in Kraft treten.
Seit Wochen liegen CDU, CSU und FDP bei den zentralen Finanzierungsfragen zur Pflege über Kreuz, obwohl die Fachpolitiker mehrfach über die geplante Reform verhandelten.
Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), geht davon aus, dass die Parteichefs der Koalition die Linie vorgeben. «Die Pflegeversicherung ist das gesellschaftliche Thema unserer Zeit», sagte er den «Stuttgarter Nachrichten» (Donnerstag). «Jede Familie in Deutschland ist betroffen, nicht jede hat Kinder, aber jede hat Eltern. Da ist es doch klar, dass die Parteivorsitzenden die Richtung prägen.» Ein Bahr-Sprecher hatte am Vortag dagegen nur gesagt, die Fachpolitiker würden weitere Gespräche führen.