Pflegerat wirft Regierung Scheitern bei Pflegereform vor
Berlin (dpa) - Nach Vorlage der Details zur geplanten Pflegereform hat der Deutsche Pflegerat der Koalition ein Scheitern vorgeworfen. «Die Versorgung wird so nicht demografiefest», sagte Präsident Andreas Westerfellhaus der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Eine grundsätzliche Neuordnung der Pflegeversicherung werde auf die lange Bank geschoben. «Wenn man es ernsthaft anpacken will, braucht es eine Summe von drei bis fünf Milliarden Euro», sagte Westerfellhaus. Nun werde stattdessen an einzelnen Stellschrauben gedreht.
Eine halbe Million Demenzkranke sollen ab Anfang 2013 mehr Geld bekommen. In den einzelnen Pflegestufen plant die Koalition höhere Leistungen zwischen 70 und 215 Euro. Insgesamt sind Verbesserungen für 1,1 Milliarden Euro geplant, wofür die Beiträge um 0,1 Punkte steigen sollen. Der Zeitpunkt für eine Neuausrichtung der Pflegeversicherung durch den geplanten neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff kann laut Minister Daniel Bahr (FDP) noch nicht genannt werden. Seit 2009 vorliegende Pläne sehen dafür vor, dass mehr Menschen etwa mit Demenz Pflegeleistungen erhalten.
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt kritisierte Bahrs Pläne ebenfalls. «Es ist unverantwortlich, zusätzliche Leistungen anzubieten, ohne die Frage ihrer dauerhaften Finanzierung beantworten zu können. So darf keine Pflegereform angegangen werden», sagte Hundt der Zeitung «Die Welt» (Donnerstag). Nach seiner Auffassung könnte bei Gesamtausgaben der Pflegekassen in Höhe von jährlich rund 20 Milliarden Euro eine bessere Versorgung von Demenzkranken «auch über Strukturreformen und Umschichtungen gelingen». Er sagte: «Notwendig ist nicht mehr Geld, sondern ein effizienterer Einsatz der Mittel, vor allem durch mehr Wettbewerb.»
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fordert eine umfassende Reform der Pflegeversicherung. «Die Einstufung der Pflegebedürftigen muss reformiert werden. Statt der bisherigen drei Pflegestufen benötigen wir fünf Stufen, damit Leistungen passgenau gewährt werden können», sagte Lauterbach der «Passauer Neuen Presse» (Donnerstag).