Krankenkassen fordern mehr Geld vom Gesundheitsfonds
Im Gesundheitssystem liegen dank sprudelnder Beitragseinnahmen Milliarden auf der hohen Kante. Doch die Kassen rufen mit Blick auf 2014 wieder nach mehr Geld. Experten von CDU und SPD sind dagegen.
Trotz zweistelliger Milliarden-Rücklagen dringen die gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr auf höhere Überweisungen aus dem Gesundheitsfonds. Gefordert werden nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung« (Mittwoch) etwa zwei Milliarden Euro mehr als Bundesregierung und Bundesversicherungsamt veranschlagt haben, schreibt das Blatt unter Berufung auf Verhandlungskreise.
Höhere Ausgaben sehen die Kassen 2014 nach dem Wegfall des Zwangsrabatts bei Arzneien sowie bei Krankenhäusern auf sich zu kommen. Deshalb sei es nur richtig, diese Ausgaben-Risiken höher zu bewerten, hieß es beim Kassen-Spitzenverband. Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums wollte sich dazu nicht äußern.
In Bonn berät seit Mittwoch der Schätzerkreis für die gesetzliche Krankenversicherung über die Prognose für 2014 zu Einnahmen und Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen und des Gesundheitsfonds. Ergebnisse sollen an diesem Donnerstag veröffentlicht werden.
Sollten sich erneut hohe Überschüsse abzeichnen, könnten die Kassen ihre Mitglieder daran durch Prämienrückzahlungen beteiligen. Auch eine Senkung des Einheitsbeitragssatzes wäre denkbar. Der liegt derzeit bei 15,5 Prozent vom Bruttogehalt: Die Beschäftigten tragen davon 8,2 Prozent, die Arbeitgeber 7,3 Prozent.
Der Gesundheitsfonds, der die Beiträge einsammelt und an die Kassen verteilt, wies zur Jahresmitte Reserven von rund 11,1 Milliarden Euro aus. Die Rücklagen der 134 Krankenkassen lagen bei 16,6 Milliarden Euro, waren allerdings sehr unterschiedlich verteilt.
Etwa ein Drittel der Kassen schreibt dem Bericht zufolge zwar schwarze Zahlen, verfügt aber nicht über üppige Finanzpolster. Vor allem diese wirtschaftlich schwächeren Kassen üben Druck aus, weil sie fürchten, in naher Zukunft einen möglichen Zusatzbeitrag erheben zu müssen. Bei den Kassen, die in der Vergangenheit dazu gezwungen waren, hatte das massenhafter Abwanderung der Mitglieder geführt.
Union und SPD wiesen die Forderung der Kassen zurück. Diese hätten schon in den vergangenen Jahren, so der CDU-Gesundheitsexperte Jens
Spahn, «viel Speck angesetzt, da braucht es nicht noch einen weiteren Nachschlag für 2014».
Für den SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach ist die Forderungnach mehr Geld wegen der hohen Rücklagen «nicht nachvollziehbar». Die Kassen müssten vielmehr die Beitragsätze individuell festlegen können, so dass zwischen ihnen «wieder Wettbewerb entstehen kann», sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Donnerstag).