Drogeriemarkt sponsert Anzeigen der Bundesregierung
Das Unternehmen dm soll eine teure Werbekampagne des Verbraucherministeriums finanziert haben. Die Opposition sieht das staatliche Neutralitätsgebot verletzt.
Berlin/Karlsruhe (dpa) - Eine von der Drogeriemarktkette dm gesponserte Anzeigenserie des Bundesverbraucherschutzministeriums sorgt für Aufregung. Wettbewerbshüter, Opposition sowie Juristen üben massive Kritik.
Nach Recherchen des ARD-Magazins «Report Mainz» wurde die Kampagne komplett von der Drogeriemarktkette finanziert. Danach stellte das Unternehmen dem Ministerium zwölf Anzeigen in der «Bild»-Zeitung im Wert von rund 340 000 Euro zur Verfügung. In den Annoncen präsentiert sich das Unternehmen unmittelbar neben dem Bundesadler und einem Foto des Parlamentarischen Staatssekretärs Gerd Müller (CSU).
Eine Sprecherin von Ministerin Ilse Aigner (CSU) verteidigte die Aktion am Montag. Es gehe dabei darum, bei den Bürgern für mehr Bewegung und gesunde Ernährung zu werben. Die Firma erhalte keine Gegenleistung. Nach Angaben von dm-Chef Erich Harsch sind insgesamt 36 Anzeigenschaltungen geplant. Etwa etwa zwei Drittel seien bereits gelaufen.
Nach Ansicht der Wettbewerbszentrale entsteht durch die Koppelung der Anzeigen der Eindruck, die Regierung empfehle dm-Produkte. Wie die Selbstkontrollinstitution der Wirtschaft mit Sitz in Bad Homburg bestätigte, hat sie die Firma aufgefordert, bis zum Donnerstag eine Unterlassungserklärung abzugeben und auf die kombinierte Anzeige zu verzichten.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin nannte die Aktion in «Report Mainz» (Montagabend) inakzeptabel. Damit werde das Neutralitätsgebot des Staates verletzt. Die SPD-Verbrauchersprecherin Elvira Drobinski-Weiß, meinte, das Ministerium mache sich zum Handlanger für ein Unternehmen. Die Staatsrechtler Ulrich Battis und Hans Herbert von Arnim bezeichneten die Anzeigen als rechtswidrig.
Das Sponsoring von Ministerien hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Die Summen, die von Firmen an Bundesressorts geflossen sind, haben sich laut SWR von 55,2 Millionen (2003/2004) auf 93,4 Millionen Euro (2009/2010) fast verdoppelt.