Ärzte gegen Abschaffung der Privatkassen
Deutschlands Ärzte sind gegen eine Abschaffung der privaten Krankenversicherung (PKV), sehen aber durchaus Reformbedarf. Ihre Haltung zur Zukunft der Krankenversicherung wollen die Mediziner ab diesem Dienstag auf dem Ärztetag in Nürnberg bestimmen. «Wir wollen als Ärzteschaft rechtzeitig vor dem Bundestagswahlkampf eine klare Duftmarke setzen», sagte der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Der Bundestag wird im Herbst nächsten Jahres neu gewählt.
«Wir gehen davon aus, dass die Systemfrage eine Rolle im Wahlkampf spielen wird», sagte Montgomery. Damit ist gemeint, dass SPD, Grüne und Linke im Grundsatz eine Bürgerversicherung mit Beiträgen auf möglichst viele Einkommensarten wollen - statt der Zweiteilung in gesetzliche Krankenversicherung (GKV) für Angestellte und der PKV für Selbstständige und Beamte. Auch in der Union wird die Zukunft der PKV in heutiger Form infrage gestellt.
«Ich glaube, dass es keines dramatischen Systemwechsels bedarf», hält Montgomery dem entgegen. Die Bürgerversicherung ist für ihn eine Fehlentwicklung mit der Folge großer Leistungseinschränkungen. «Wir befürchten, dass die Bürgerversicherung zum Turbolader der Zwei-Klassen-Medizin wird. Gutverdiener würden sich eine bessere Versorgung einfach kaufen», sagte Montgomery. «Durch die Dualität von privater und gesetzlicher Krankenversicherung gibt es immer wieder Innovationsschübe für die Patienten - das wollen wir erhalten.»
Reformbedarf sieht der Ärztepräsident aber auch bei der PKV - ablesbar an den ständigen Beitragssprüngen. «Das liegt etwa an besonders günstigen Einsteigertarifen», sagte er. «Diese Dinge müssen wir regulieren.» Insgesamt sei Schwarz-Gelb in der Gesundheitspolitik durchaus erfolgreich gewesen. «Das werden wir vor der Wahl auch sagen.»
In der Debatte um die Verwendung des Finanzpolsters der GKV mahnte Montgomery zur Zurückhaltung. «Die gesetzliche Krankenversicherung hat derzeit fünf bis sechs Milliarden Euro verfügbare Mittel.» Am besten sei es, wenn das Polster bei der GKV verbliebe. «Denn die nächste Krise kommt bestimmt», sagte Montgomery. Doch wenn die Politik den Versicherten vor der Wahl Geld zurückgeben wolle, dann solle sie die Praxisgebühr abschaffen. «Sie hat keinerlei Steuerungswirkung, sie verursacht nur enorme Bürokratie in den Arztpraxen, und sie belastet die Patienten.»
Die vor wenigen Jahren mit einem drohenden Finanzloch begründeten Einsparungen bei niedergelassenen Ärzte und Kliniken sollten zurückgenommen werden, forderte Montgomery.