Änderungen bei Agrar-Finanzierung
Kühe auf dem Bodensee, Traktoren in Konstanz: Wo Agrarminister tagen, rücken auch protestierende Bauern an. Sie wollen 40 Cent pro Liter Milch. Bei den Ministern geht es auch um Milliarden aus Brüssel.
Um die künftige Verankerung des Umweltschutzes in den milliardenschweren EU-Subventionen für die Bauern ist neuer Streit entbrannt. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) unterstützt ein in Brüssel diskutiertes Modell, einen festen Anteil der Direktzahlungen an die Bauern für Maßnahmen zugunsten von Umwelt und Natur einzubehalten. Der Vorschlag kam unmittelbar zum Auftakt eines Treffens der Agrarminister von Bund und Ländern am Donnerstag in Konstanz. Die Grünen kritisierten ihn scharf. Beraten werden soll auch über die Eindämmung des Antibiotika-Einsatzes in der Tiermast.
«Wir stehen zu einer stärkeren Ausrichtung der Agrarpolitik auf den Umwelt- und Naturschutz», erklärte Aigner am Rande eines EU- Agrarministertreffens in Luxemburg. Mit dem Modell, das mehrere EU- Staaten unter Führung Schwedens vorgeschlagen haben, stünden dafür statt der bisherigen 500 Millionen Euro für Deutschland ab 2014 rund eine Milliarde Euro im Jahr bereit. Der zusätzliche Umweltbeitrag der Landwirtschaft würde damit komplett von der EU finanziert. Bisher ist dafür eine nationale Mitfinanzierung vorgeschrieben. Wegen klammer Haushalte können sich das manche Staaten aber teils nicht leisten.
Der Vorstoß soll Bewegung in die festgefahrenen Gespräche zur Agrarreform bringen. Pläne von EU-Kommissar Dacian Ciolos, sieben Prozent des Ackerbodens als «ökologische Vorrangfläche» quasi stillzulegen, stoßen auf heftigen Widerstand, auch in Deutschland.
Nordrhein-Westfalens Agrarminister Johannes Remmel (Grüne) hielt Aigner vor, ihrer Position zufolge sollten die Direktzahlungen an die Bauern selbst nicht mehr abhängig von biologischer Vielfalt, Klima- und Umweltschutz sein. Die Grünen im Bundestag kritisierten, es könne nicht sein, dass 90 Prozent der Gelder ohne ökologische Gegenleistung verteilt werden sollten. Baden-Württembergs Ressortchef Alexander Bonde (Grüne) als Vorsitzender der Agrarministerkonferenz sieht ebenfalls Diskussionsbedarf bei der Ausgestaltung der Ökologisierung.
Aigner will ihren Länderkollegen, die am Bodensee tagen, zudem den Aufbau einer bundesweiten Datenbank zur Bekämpfung des Antibiotika- Missbrauchs in der Tiermast vorschlagen. Diese soll den zuständigen Überwachungsbehörden der Länder einen Überblick zum Medikamenten- Einsatz in den Betrieben verschaffen. Remmel begrüßte dies. «Diese Forderung haben wir bereits im November aufgestellt», betonte er. «Durch das zögerliche Verhalten von Frau Aigner ist wertvolle Zeit verloren gegangen.»
Vor Beginn der Ministerkonferenz versammelten sich Landwirte undUmweltschützer zu einer Kundgebung in Konstanz. Vor allem der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) machte lautstark auf seine Forderungen aufmerksam: Mit rund 170 Traktoren fuhren die Bauern im Konvoi durch die Stadt. Die nach Polizeiangaben rund 400 Demonstranten läuteten mit Kuhglocken. «Bauern brauchen einen fairen Preis - 40 Cent pro Liter» war auf den Transparenten zu lesen.
Es sei zwingend notwendig, dass die Bauern vom Verkauf ihrer Produkte leben könnten, sagte BDM-Chef Romuald Schaber bei der Kundgebung. «Wir werden Druck machen», versprach Minister Bonde den Bauern. «Der entscheidende Punkt ist, dass die Milchpreise jetzt nicht wieder abstürzen.» Im Jahresdurchschnitt 2011 lag der Milchpreis für die Landwirte bei gut 34 Cent je Liter.